Archiv der Kategorie: BGH

Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar

Nr. 096/2013 vom 04.06.2013 Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es jeweils zur Bewährung ausgesetzt … Weiterlesen

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BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufer

Die auf zwei Jahre festgesetzte gesetzliche Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel darf nicht ohne weiteres auf ein Jahr verkürzt werden. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam, teilte derACE Auto Club Europa unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Mai 2013 (VIII … Weiterlesen

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BGH stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufer

Die auf zwei Jahre festgesetzte gesetzliche Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel darf nicht ohne weiteres auf ein Jahr verkürzt werden. Entsprechende Vertragsklauseln sind unwirksam, teilte derACE Auto Club Europa unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 29. Mai 2013 (VIII … Weiterlesen

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