Archiv der Kategorie: Urteil

Verkehrzeichen: Sonnabend ist Werktag

Verkehr Vorsicht bei Verkehrszeichen, die „werktags“ gelten Verkehrszeichen mit dem Zusatz „werktags“ gelten auch am Samstag. Der Begriff führt immer wieder zu Missverständnissen bei Autofahrern – mit Folgen: Das Knöllchen muss bezahlt werden. Darauf weist die Deutsche Anwaltauskunft hin.Viele Verkehrsschilder … Weiterlesen

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Ausparkender hat in der Regel schuld bei einer Kollision

Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist laut einem aktuellen Gerichtsurteil in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen Verkehrsteilnehmer … Weiterlesen

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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.Die Kläger, Eheleute, kauften … Weiterlesen

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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah. Die Kläger, Eheleute, … Weiterlesen

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