Archiv der Kategorie: Bußgeld

Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab – Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer

Verkehr Vater zahlt Geldbuße für nicht angeschnalltes Kind Der Führer eines Kraftfahrzeuges hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Fahrzeug befördertes Kind während der gesamten Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt. Im gebotenen Umfang hat er dies während der … Weiterlesen

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Änderungen im Bußgeldkatalog und Reform des Punktesystems

Verkehr Im neuen Jahr kommen auf alle Verkehrsteilnehmer und Reisende Änderungen in den Bereichen Verbraucherschutz, Recht und Touristik zu. In Deutschland tritt ab dem 1. Mai 2014 ein neues Punktsystem in Kraft. Die Führerscheinentzugsgrenze liegt dann bei acht Punkten, anstatt … Weiterlesen

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Nur mit den richtigen Reifen in den Winterurlaub

Nicht nur in Deutschland müssen Autofahrer bei winterlichen Straßenverhältnissen Winterreifen aufziehen. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Auch in vielen Nachbarländern gibt es laut ADAC für die Wintermonate … Weiterlesen

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Vorsicht: Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail

 Auch wenn im Bußgeldbescheid die E-Mail-Adresse der Behörde angegeben ist, kann dagegen kein Einspruch per E-Mail erhoben werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Fulda vom 2. Juli 2012 (AZ: 2 Qs 65/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des … Weiterlesen

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Was tun bei Bußgeld aus dem Ausland?

KS: Seit 2010 können EU-Strafmandate im Inland vollstreckt werden Früher konnte man Strafmandate aus dem Ausland – etwa wegen Tempoüberschreitung oder Missachtung des Rotlichts – zu Hause getrost in den Papierkorb werfen. Das ist lange vorbei, meldet der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz … Weiterlesen

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Angebliche Bußgelderhebungen in Österreich und Italien

Im Netz mit seinen vielzähligen Foren und Blogs taucht seit letztem Jahr immer wieder die Behauptung auf, dass angeblich deutsche Autofahrer bei Besuchen in Österreich und Italien wegen falscher Fahrzeugpapiere mit Bußgeldern belegt worden wären – und dies in erklecklicher … Weiterlesen

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EU-Knöllchen: ACE warnt vor Inkassounternehmen

Der ACE Auto Club Europa hat eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine Ministerkollegin aus dem Justizressort sollen sich in Brüssel für eine rechtsstaatlich einwandfreie und methodisch einheitliche Handhabung bei der Ahndung von Verkehrsverstößen in … Weiterlesen

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